Kann man die betriebliche Altersvorsorge kündigen?

• Normalerweise kann die betriebliche Altersvorsorge (bAV) nicht gekündigt werden.
• In Ausnahmefällen ist eine Kündigung der bAV möglich; diese Handhabe ist aber für den Arbeitnehmer mit gravierenden Nachteilen verbunden.
• Eine bessere Lösung ist es in der Regel, die bAV für eine gewisse Zeit (oder dauerhaft) beitragsfrei zu stellen. Dann ruht der Vertrag maximal bis zur Altersrente.
• Bei einem Arbeitgeberwechsel ist es oft möglich, das angesparte Kapital auf das Versorgungssystem des neuen Arbeitgebers zu übertragen.

Grundsätzlich gilt: Eine Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge ist nicht möglich. Vom Konzept her ist die betriebliche Altersvorsorge dazu gedacht, im Alter die gesetzliche Rente zu ergänzen. Darum ist eine Kündigung von Seiten des Gesetzgebers her unerwünscht und kann auch für den Arbeitgeber nachteilig sein. Ausnahmen kann es geben, wenn der bisher angesparte Betrag sehr gering ausfällt (Abfindungsfreigrenze) und/oder der Arbeitnehmer in einem laufenden Arbeitsverhältnis die Entgeltumwandlung beenden will. Sollen keine Beiträge mehr zur bAV geleistet werden, kann auch die Beitragsfreistellung eine Option darstellen.

Welche Ausnahmen gibt es?

In Ausnahmefällen kann es möglich sein, eine bAV aufzulösen. Dies geht aber nur unter den folgenden Bedingungen:

• Es besteht ein laufendes Arbeitsverhältnis.
• Durchführungsweg ist Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds
• der Arbeitgeber stimmt zu (denn bAV-Verträge laufen auf den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer)

Dies nützt Arbeitnehmern allerdings meistens wenig, da sie die bis dahin angesparte Summe trotzdem erst im Rentenalter ausgezahlt bekommen. Eine Abfindung ist nur unter bestimmten Umständen möglich (siehe folgender Abschnitt).

Ob eine Auszahlung des Rückkaufswerts der Versicherung möglich ist, hängt von folgenden Faktoren ab:

• Unverfallbarkeit der Anwartschaft (bedeutet: ist der erworbene Rentenanspruch vom Gesetzgeber als rechtlich sicher und unwiderrufbar eingestuft?)
• Status des Arbeitsverhältnisses und
• Höhe der erworbenen Rentenansprüche.

Bei einer Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge können hohe Kosten auf Arbeitnehmer zukommen.

Mögliche Kosten sind:

• sofort fällige Steuern und Sozialabgaben
• Verwaltungsgebühren des Versicherers

Arbeitnehmer profitieren während der Ansparphase der bAV von Ersparnissen bei den Steuern und Sozialabgaben. Wenn sie den bAV-Vertrag kündigen, werden diese vorher gesparten Abgaben sofort fällig, da die Grundlage für die Vergünstigung weggefallen ist – selbst wenn der angesparte Betrag erst im Rentenalter ausgezahlt wird. So kann die Kündigung der bAV sogar zum Verlustgeschäft werden.

• In der betrieblichen Altersvorsorge kann der Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung Steuern und Sozialabgaben sparen, da die Beiträge aus dem Bruttoeinkommen vor der Versteuerung und Sozialabgabenabführung entnommen werden. Gleichzeitig profitiert er von einem verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss. Bekommt der Arbeitnehmer sein angespartes Kapital auf einen Schlag zurück, verlangt der Gesetzgeber für die Förderung des Rentenaufbaus eine Entschädigung. Der Arbeitnehmer erhält dadurch weniger Kapital.
• BAV-Produkte müssen sicherstellen, dass der Arbeitnehmer bei Renteneintritt mindestens die eingezahlten Beträge erhält – im besten Fall sogar mehr. Es gibt Produkte, die langjährigen Sparern einen besonderen Bonus gewähren. Andere haben höhere Anlaufkosten oder überzeugen über den Zinseszins- oder Rendite-Effekt. Ist das der Fall, erhält der Arbeitnehmer nochmal weniger Kapital.

• Der Arbeitgeber gerät schnell in Zugzwang, wenn er einem Mitarbeiter die Kündigung der bAV bewilligt. Mit der Kündigung der betrieblichen Altersvorsorge möchte der Arbeitnehmer mindestens seine eingezahlten Beiträge ausgezahlt bekommen. Es ist nicht final geklärt, ob der Arbeitgeber für die Differenz aufkommen muss. Deswegen sollten Arbeitgeber die Kündigung nicht erlauben, sondern dem Arbeitnehmer lieber Alternativen eröffnen.

Wer über eine Entgeltumwandlung Beiträge in eine betriebliche Altersvorsorge leistet und diese Zahlungen nicht mehr fortsetzen möchte oder kann, hat die Möglichkeit der Beitragsfreistellung.

• Dabei handelt es sich nicht um eine Kündigung des Vertrags, sondern lediglich um eine Pause der Beitragseinzahlungen.
• Die bis zu dem Zeitpunkt der Beitragsfreistellung geleisteten Beiträge werden nicht zurückerstattet und der Vertrag bleibt aktiv.
• Die Höhe der Rentenauszahlung richtet sich nach dem bis dahin angesammelten Kapital.

Durch den Wegfall zukünftiger Beiträge wird die letztendliche Rentenauszahlung niedriger ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Diese Option ist besonders in finanziell angespannten Situationen – wie etwa temporärer Arbeitslosigkeit, oder wenn ein neuer Arbeitgeber eine bAV nur über einen anderen Versicherer zu weniger vorteilhaften Konditionen anbietet – eine Überlegung wert. Zudem besteht oft die Möglichkeit, die bAV auf privater Basis mit eigenen Beiträgen fortzuführen.

Bei einem Arbeitgeberwechsel mit betrieblicher Altersvorsorge ist es häufig möglich, die Zusatzrente vom alten auf den neuen Arbeitgeber beziehungsweise dessen Versorgungssystem zu übertragen. Voraussetzung ist:

• Das angesparte Kapital ist geringer als 90.600 Euro (Beitragsbemessungsgrenze der deutschen Rentenversicherung für 2024).
• Der Jobwechsel ist nicht länger als ein Jahr her.

Wenn ein neuer Arbeitgeber noch kein eigenes Versorgungssystem für die betriebliche Altersvorsorge etabliert hat, besteht die Möglichkeit, dass er als neuer Versicherungsnehmer in den bestehenden Vertrag des Arbeitnehmers eintritt. Diese Option ermöglicht eine nahtlose Fortführung der bAV ohne Unterbrechung der Versorgungsleistungen und ohne den Verlust bereits erworbener Anwartschaften.

In der Praxis verfügen jedoch viele Arbeitgeber bereits über eigene Versorgungssysteme für die bAV, die sich von dem des vorherigen Arbeitgebers unterscheiden können. In solchen Fällen ist es für Arbeitnehmer oft nicht möglich, ihren bestehenden bAV-Vertrag direkt fortzuführen. Stattdessen müssen sie sich in der Regel auf die Übertragung des angesparten Kapitals auf das neue Versorgungssystem des Arbeitgebers oder auf alternative Durchführungswege einlassen.

Bei der Deckungskapitalübertragung wird das angesparte Kapital des Arbeitnehmers auf den Versicherer des neuen Arbeitgebers übertragen. In vielen Fällen fallen keine zusätzlichen Verwaltungsgebühren an, was langfristig betrachtet eine vorteilhaftere Option darstellt, als den Vertrag zu kündigen oder ruhen zu lassen. Auf diese Weise kann der Arbeitnehmer bei seinem neuen Arbeitgeber weiter sparen.

Diese Situation kann für Arbeitnehmer bedeuten, dass sie sich an die Konditionen und Regelungen des neuen Versorgungssystems anpassen müssen, was je nach den Umständen sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringen kann. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmer in solchen Übergangssituationen ihre Optionen sorgfältig prüfen.